Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien, kein Verbrauchervertrag

1.1 Diese AGB regeln Abschluss, Inhalt und Durchführung aller Verträge zwischen der Revision Dynamics GmbH („Anbieter“) und ihren gewerblichen oder öffentlich-rechtlichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform, Software und sonstigen Leistungen (zusammen „Dienste“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden cloudbasierte Software-Dienste für Bildungsorganisationen bereit (insbesondere Verwaltungs-, Kommunikations- und Analysefunktionen; nachfolgend „Plattform“). Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.

2.2 Der Anbieter kann die Dienste weiterentwickeln, Funktionen ändern, hinzufügen oder entfernen, soweit hierdurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine Zumutbarkeit besteht. Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.

2.3 Beta-, Pilot- oder Testfunktionen werden „as is“ bereitgestellt. Für diese gelten keine Verfügbarkeits- oder Leistungsgarantien.

3. Vertragsschluss, Accounts, Administrationsrechte

3.1 Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, durch beiderseitige Unterzeichnung oder durch Registrierung/Onboarding auf der Plattform zustande.

3.2 Der Kunde erhält Administrationsrechte und richtet eigene Benutzerkonten („Nutzer“) ein. Der Kunde stellt die Richtigkeit der Angaben sicher und schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff.

4. Verfügbarkeit, Wartung, Support

4.1 Zielverfügbarkeit der Plattform: 99,5 % im Monatsmittel, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet, DNS, Cloud-Provider).

4.2 Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.

4.3 Supportanfragen nimmt der Anbieter per E-Mail entgegen. Reaktionszeiten: Bestätigung binnen 1 Werktag, erste qualifizierte Rückmeldung in der Regel binnen 2 Werktagen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden, zulässige Nutzung

5.1 Der Kunde schafft die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen und hält diese auf dem aktuellen Stand.

5.2 Der Kunde unterbindet jede missbräuchliche Nutzung. Untersagt sind insbesondere: Eingriffe in Sicherheitsmechanismen, Reverse Engineering, automatisiertes Massenscraping, rechtswidrige Inhalte oder Verletzung von Rechten Dritter.

5.3 Der Kunde ist für Inhalte und Daten, die er oder seine Nutzer in die Plattform einstellen, allein verantwortlich.

6. Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug

6.1 Soweit nicht ausdrücklich „kostenfrei“ vereinbart (z. B. Pilotphase), gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und -pauschalen.

6.3 Der Anbieter kann Leistungen bei Zahlungsverzug nach Ankündigung angemessen einschränken oder aussetzen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.

7.3 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

8. Folgen der Vertragsbeendigung, Datenexport

8.1 Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden deaktiviert.

8.2 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach Vertragsende einen branchenüblichen Datenexport der kundenseitig eingebrachten Daten vorzunehmen.

8.3 Nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden personenbezogene Daten gemäß den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert.

9. Rechte an der Plattform, Nutzungsrechte, Feedback

9.1 Sämtliche Rechte an der Plattform und den zugrundeliegenden Inhalten, Designs, Konzepten und Softwaremodulen verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

9.2 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

9.3 Vom Kunden übermitteltes Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen darf der Anbieter unentgeltlich zur Weiterentwicklung der Dienste verwenden.

10. Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Datensicherheit

10.1 Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO.

10.2 Soweit der Anbieter bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher bleibt der Kunde.

10.3 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Daten werden grundsätzlich innerhalb der EU/des EWR verarbeitet oder mit geeigneten Garantien bei Drittländern.

10.4 Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie des Anbieters.

11. Vertraulichkeit

11.1 Vertrauliche Informationen sind alle als vertraulich gekennzeichneten oder nach den Umständen erkennbar vertraulichen Informationen.

11.2 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur für Vertragszwecke zu verwenden und gegenüber Dritten geheim zu halten. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

12. Gewährleistung

12.1 Der Anbieter stellt die Dienste in dem im Vertrag beschriebenen Umfang bereit.

12.2 Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen (z. B. Beta/Pilot) ist die Sach- und Rechtsmängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Haftungstatbestände (z. B. ProdHaftG) bleiben unberührt.

14. Höhere Gewalt

14.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (z. B. Ausfälle öffentlicher Netze, Stromausfälle, Naturereignisse, Krieg, Streik).

14.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und unternimmt zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung.

15. Rechte Dritter, Freistellung

15.1 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden oder auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten beruhen.

15.2 Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmt Verteidigungsmaßnahmen ab.

16. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger zu übertragen.

16.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

17. Vertragsänderungen

17.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B. Gesetzesänderungen, technische Änderungen).

17.2 Änderungen werden mindestens 6 Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf weist der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung hin. Das Recht des Kunden zur Kündigung bleibt unberührt.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache

18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, derzeit Frankfurt am Main.

18.3 Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.